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Jaja, die EU mal wieder… Sie will der Schweiz vorschreiben, wie sie ihre Geschäfte zu erledigen hat, ohne dass die Schweiz überhaupt Mitglied der Europäischen Union ist. Diesmal sind es die Schweizer Bahnen, welche sich dem EU-Diktat unterwerfen sollen.
Darum geht es
Wenn ein Zug der SBB über das Schienennetz der BLS fahrt, zahlt die SBB der BLS dafür einen bestimmten Betrag. So zum Beispiel beim Lötschbergbasistunnel zwischen den Kantonen Bern und Wallis. Umgekehrt gilt das Gleiche.
Auch wenn der Zug einer ausländischen oder privaten Bahn über Schweizer Gleise fährt, wird das jeweilige Schweizer Bahnunternehmen dafür entschädigt.
Für die Durchfahrt dieser Züge braucht es eine Durchfahrtgenehmigung, auch “Trasse” genannt. Für die Zuteilung der Trassen ist seit drei Jahren die Trassen Schweiz AG zuständig. Diese Gesellschaft gehört je zu einem Viertel der SBB, der BLS, der SOB und dem Verband öffentlicher Verkehr VöV.
Soweit, so gut.
So will es die EU
Der Europäischen Union in Brüssel gefällt es aber gar nicht, dass die Vergabe der Durchfahrgenehmigungen auf dem Schweizer Schienennetz von Schweizer Eisenbahnen durchgeführt wird. Lieber hätte sie eine eigenständige Organisation dafür.
Sogleich wurde ein Gesetz in die Wege geleitet, welches allen Ländern der EU vorschreibt, die Trassenvergabe von rechtlich und organisatorisch unabhängigen Stellen durchführen zu lassen. Damit sollen die Schweizer Bahnen entmachtet und geschwächt werden.
Das BAV spielt mit
Nun könnte man davon ausgehen, dass die Schweizer sich gegen diese absolut unsinnige Vorschrift wehren. Doch wie man in den vergangenen Monaten feststellen konnte, sind unsere Ämter in Bern nicht so wehrhaft, wie es das Volk eigentlich gerne hätte.
Man müsse halt mit dem EU-Recht kompatibel sein, sagt Gregor Saladin vom Bundesamt für Verkehr (BAV) dazu nur. Das BAV will sich also der EU fügen und das Gesetz so rasch als möglich umsetzen.
Und wo ist das Problem?
Manche Leser von schweizweit.net mögen jetzt denken: “Naja, ist doch schlussendlich egal, wer die Durchfahrtgenehmigungen vergibt. Hauptsache, die Züge fahren.”
Ja, eigentlich könnte es ja egal sein, das stimmt. Als Steuerzahler stört mich aber eine Sache ganz gewaltig:
Die Trasse Schweiz AG beschäftigt elf Mitarbeitende und ihr Betriebsaufwand beträgt jährlich nicht ganz zwei Millionen Franken. Die von der EU vorgeschriebene Organisation hingegen wäre absolut überdimensioniert und würde laut Basler Zeitung rund 40 Mitarbeiter beschäftigen und jährlich gegen neun Millionen Franken verbrennen. Dies ist das 4.5-fache der heutigen Ausgaben!
Schweizer Bahnunternehmen sind nicht einverstanden
Die Schweizer Bahnunternehmen wehren sich gegen diese idiotische Vorschrift, welche von der EU in die Wege geleitet und vom BAV unterstützt wird.
So sagt zum Beispiel Guido Schoch von der Südostbahn in der Basler Zeitung: “Die Bundesanstalt wird teurer aber nicht effizienter.” Die Bern-Lötschberg-Simplon-Bahn BLS ist der Meinung, der Status quo sei zweckdienlich, erfülle die Ziele der Diskriminierungsfreiheit, der betrieblichen Nähe und der kostengünstigen Dienstleistung. Auch der Verband öffentlicher Verkehr kritisiert die neue Organisation und würde andere Lösungen bevorzugen.
Aber für die anderen Bahnen wäre es doch gut?
Manch einer mag sich nun denken, dass es im Sinne der ausländischen und privaten Bahnen sei, einen Behördentiger in die Welt zu setzen anstelle der heutigen bewährten Organisation. Stichwort Diskriminierungsfreiheit.
Wer das denkt, täuscht sich. Nehmen wir das Beispiel TX Logistik: Dieses Eisenbahnverkehrsunternehmen wurde vor zehn Jahren gegründet und hat seinen Sitz in Deutschland. 51% der Firma gehören inzwischen der italienischen Staatseisenbahn Trenitalia. TX Logistik ist das drittgrösste schienengebundene Transportunternehmen Deutschlands. Dieses Unternehmen betreibt in der Schweiz fünf Loks.
Ein durch und durch ausländisches Unternehmen also, aus Schweizer Sicht. Ist die TX Logistik daran interessiert, die bis heute bewährte Organisation den Wünschen der EU entsprechend abzulösen?
Nein!
Aus Sicht der TX Logistik sollte an dem jetzigen System möglichst nichts geändert werden, wie das Unternehmen in der Basler Zeitung mitteilt. Es sei zweckmässig, die Vergabestellen bei den Schweizer Bahnen zu belassen. Ausserdem seien die Schweizer Kollegen auch bei der Suche nach internationalen Trassen sehr unterstützend, werden unsere Bahnunternehmen gelobt.
Schlusswort
Nun denn, schauen wir mal, wie es in dieser Sache weitergeht. Ich bin gespannt und hoffe, dass sich die EU nicht durchsetzen kann.
Leider aber ist bekannt, dass die Verwaltung gerne mitspielt, wenn bei ihr zusätzliche Stellen geschaffen werden können. Nun sieht das BAV vermutlich, dass sie durch die Übernahme des EU-Rechts bis zu 40 neue Mitarbeiter einstellen könnte und dies wird vielleicht dazu führen, dass diese EU-Vorschrift übernommen wird.
Das BAV ist dafür bekannt, dass es gerne nimmt, wenn es etwas zu holen gibt. So erhielt ich in den letzten Tagen einen Brief aus Bern, in welchem das BAV mir CHF 150.- dafür verrechnet, dass ich weiterhin Kondukteur spielen darf. Verrückte Welt. Immerhin werden die Kosten grosszügigerweise von der SBB übernommen.
Aber die Geschichte mit der 150-Franken-Rechnung des BAV ist wieder eine andere Geschichte.
Das ist ein Artikel von Andreas Hobi
Andreas Hobi arbeitet seit 2001 bei der SBB und dort seit 2004 beim Zugpersonal. In seiner Freizeit schreibt er auf schweizweit.net von seinen Erlebnissen und über andere spannende Stories aus der Welt des öffentlichen Verkehrs.
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Dein Artikel zeigt, dass wir in folgender Hinsicht längst Mitglied der EU sind: Wenn uns etwas nicht passt, dann ist Brüssel schuld. Im BAZ-Artikel, den du leider nicht velinkt hast, steht, dass es das BAV ist, das eine Stelle mit 40 Mitarbeitern schaffen will. Der EU ist es nämlich Wurst, wieviele Leute an der Trassenvergabe arbeiten. Sie verlangt nur, dass es nicht von einer Tochterfirma der Hauptkunden gemacht wird. Und das ist eigentlich in den meisten Bereichen auch richtig.
@ tinu:
Ups, da habe ich tatsächlich vergessen, den Artikel zu verlinken… Sorry! Wurde natürlich gleich nachgeholt.
Ich habe das leicht anders verstanden. Die EU schreibt vor, wie die Vergabestelle organisiert sein muss, das BAV hat den gesagt, dass diese Organisation rund 40 Stellen benötigen wird.
Ich persönlich bin einfach der Meinung, dass es klüger ist, wenn “Bähnler” die Vergabe machen und nicht irgendwelche Beamte, welche unter Umständen selbst gar nie bei einer Eisenbahn gearbeitet haben und das Metier nur aus der Theorie und aus PowerPoint-Folien kennen.
In Grossbritannien haben wir ja gesehen, wie es enden kann, wenn die einzelnen Puzzle-Steinchen der Eisenbahn zu sehr voneinander getrennt werden.
Die neue “Anstalt”, wie das BAV sagt, soll auch noch weitere Aufgaben übernehmen, die die Bahnen “entlasten”. Ob das jetzt wirklich eine Entlastung oder eher eine Kompetenzbeschneidung ist, steht auf einem anderen Blatt. Da verstehe ich deine Bedenken.
Tönt alles wie einer der vielen, typischen EU-Fürze. Mitglieder der Union sind noch viel schlimmer dran, indem sie die aufgeblähte Bürokratie noch finanzieren müssen.
Die Schweiz wird sowieso von der EU immer mehr überrannt, siehe Schengen etc. Und wie die Qualität von Zügen ist, wenn ausländische Firmen auf unseren Gleisen fahren dürfen, sieht man ja an den Schrottolini oder den dauernd ausfallenden ICE. Der TGV ist ja auch ein privater Zug, nur ist er zuverlässiger.
Vielleicht kommen bald die Amerikaner, die sind ja auch so eine Grossmacht, und schreiben uns vor, wir müssen die Leistungen auch bei ihnen ausschreiben, damit sich die Wisconsin Central bei uns bewerben kann. In Australien ist dies ein Flop geworden. Aber unser Bundesrat würde wohl noch einen seiner vielen Bücklinge machen vor den Mächtigen.
@ Gumbo:
Was die Ausschreibungen anbelangt, wäre es doch sicher auch möglich, dass man da Angaben über Qualität, Pünktlichkeit, Sauberkeit, Zuverlässigkeit, Mindestlöhne etc. machen könnte, oder? Allenfalls mit Konventionalstrafen und so…
Dann wäre es schon weniger ein Problem, wenn ein ausländischer Anbieter den Zuschlag erhält, denke ich.
tja, siehe DE, da is es ned so. der billigste bekommts. Scheiss egal, dass die Lokführer dann vom Staat Geld nachbeantragen müssen, weils ned zum leben reicht. Mindestlohn gibts ja leider ned in ch!
Mir ist es als Bahnkunde wichtig, dass eine neutrale Stelle die Trassen vergibt.Damit in-oder ausländische Bahngesellschaften das ganze Trasse in der Schweiz benützen können, selbstverständlich müssen dabei die schweizerischen Sicherheitsvorschrifften vollumfänglich erfüllt werden. So sollte es wenigstens in der Theorie möglich sein, dass die z.B. die Deutsche Bahn einen Superzug von Zürich nach Genf auflegen darf. Die administrativen Mehrkosten sind dabei Verhandlungssache.
@ FREDY
Es nützt aber nichts wenn die DB einen Superzug von ZH-GE einführen wenn es dafür keinen Platz auf den Schienen hat.
Ich persönlich schliesse mich der meinung von Andreas an. Die volgen eines solchen entscheides möchte ich mir gar nicht vorstellen. Schliesslich ist es auch so schon Eng genug auf dem Schweizer Schienennetz. Wenn jetzt aber auf einmal ein “nicht bähnler” darüber bestimmen darf welchser Zug fahren darf und welcher nicht fährt im whorest case irgend wann gar kein zug mehr. weil auf jedem Block ein zug steht. Ausser dem sind wir wie bereits erwähnt nicht in der EU und müssen uns folglich nicht deren gesetzt beugen. Ausser dem hab ich mal gelesen dass die EU pro jahr bis zu 1000 Verordnungen pro Jahr erlässt. Wieviele davon Bullshit sind will ich gar nichterst wissen.