Der VCS will mit einem Volksbegehren einen bedeutenden Teil der Benzinsteuern in den öffentlichen Verkehr abzweigen. Dies wurde am Wochenende so entschieden.

Ich begrüsse diesen Schritt sehr, denn er zielt in die richtige Richtung. Jetzt, wo die Treibstöffe immer teurer werden, muss der ÖV unbedingt gestärkt werden, so dass er die zukünftige Nachfrage decken kann. Es ist wichtig, dass der ÖV nicht rund um die Uhr an der Kapazitätsgrenze fährt.

Oder wie es VCS-Zentralpräsidentin Franziska Teuscher richtig sagt: Jetzt die Treibstoffzölle zu senken ist ein rückwärtsgerichtetes Zeichen, den öffentlichen Verkehr zu stärken dagegen ein zukunftsgerichtetes Signal.

Der öffentliche Verkehr stosst - wie schon gesagt - an seine Kapazitätsgrenzen und muss ausgebaut werden. Diese Forderung will der VCS mit der Initiative (“Für mehr öffentlichen Verkehr”) in der Verfassung verankern.

Noch ist die Lage nicht so dramatisch und es sind nur einzelne Züge (hauptsächlich zur Rush Hour) welche “ziemlich voll” sind. Doch bereits in 5-10 Jahren kann es ganz anders ausschauen.

Da das Geld für die rasche Finanzierung vieler ÖV-Projekte fehlt, gibt es fast nur den Weg über die Benzinsteuern. Doch der VCS will die Strasse natürlich nicht links liegen lassen; dies wäre absolut falsch. Die Strasse soll selbstverständlich genau gleich gestellt sein wie der öffentliche Verkehr. Deshalb werden die Erträge der Mineralölsteuer je zur Hälfe auf Strasse und ÖV verteilt.

Unterstützt wird der VCS mit seinem Anliegen von SP, Grünen, EVP, CSP, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verkehrsverbänden.

Ich werde bestimmt zu den ersten gehören, welche die Initiative unterschreiben. (Spätestens im März 2009 wird mit dem Sammeln begonnen.)

Zum Abschluss hier noch ein paar Pro- und Kontra-Reaktionen, welche ich auf nzz.ch fand:

Erik Schlegg:
Ein Schritt in die Richtige Richtung stellt die Förderung des öV dar. Es ist doch überwiegend der Mechanismus der psychologischen Verlängerung, welches das persönliche Auto darstellt, welcher anhaltende Empörungsschreie unter den Habenden hervorruft. Andererseits dürfen öffentliche Gelder nicht zur Sicherstellung der überdurchschnittlichen Saläre in der Führungsetage der SBB fliessen, während der einfache Mitarbeiter immer weniger kriegt. Bei der SBB wären viele Verbersserungen durch ein besseres Informationssystem - intern wie öffentlich - erreichbar.

Tom Schneider:
Die Forderung nach einer 50/50%-Verteilung ist eine politische, zweckmässiger wäre eine Aufhebung jeder starrer Verteilschlüssel. Ein festgelegter Mindest-Anteil wäre sinnvoll, um übermässige Begehrlichkeiten der einen oder der anderen Seite zu mässigen. Fakt ist, dass das Nationalstrassennetz immer weniger Lücken aufweist, und es nicht sinnvoll ist, blind neue Strassen zu planen, nur weil das Geld vorhanden ist. Kapazitätsengpässe heutiger Abschnitte dürfen aber auch nicht einfach ignoriert werden. Umgekehrt besteht beim ÖV ein dringender Finanzbedarf. Es ist nicht einzusehen, weshalb nicht bereits vorhandene Quellen zur Finanzierung der dringendsten Projekte wie z.B. in den Räumen Genf-Lausanne und Basel-Olten herangezogen werden sollten. Deshalb wäre eine bedarfsgerechte Verteilung der Mittel ohne starre Verteilschlüssel die vernünftigste Lösung.

Thomas Frei:
Also wenn man anstatt wie bereits heute 25% aus der Mineralölsteuer dem ÖV zukommen lässt, dies auf 50% erhöht, erhalten wir in der Schweiz eine Gleichbehandlung dieser 2 Transportarten? Was soll dieser Schwachsinn? Eine Gleichbehandlung erreichen wir nur wenn die Mineralölsteuer NICHT für den ÖV eingesetzt wird. Diese rot-grüne Logik der Geldverteilung ist nicht nur frech sondern auch hochgradig naiv.

Roland Burkhard:
Was mich erstaunt ist dass viele Menschen die Zeichen der Zeit noch immer nicht zu deuten vermögen. Ich glaube das Problem wird sich von selbst lösen wenn die Treibstoffpreise so hoch sind dass es unnötig werden wird weiter auf den Strassenausbau zu setzen und kollektivere Transportmittel gefragt sind. Ein früher Ausbau des öV wird die Schweiz einen Standortvorteil bieten. Strassenbau forcieren heisst in verkrusteten Denkschemen verharren.

Hans Zumstein:
@ R. Burkhard: Mit Ihrer Ideologie lösen Sie keine Probleme! Stellen Sie sich vor, die “Milchkuh Individualverkehr” kann eines Tages nicht mehr gemolken werden weil sie tot ist, aus welchen Kässeli wollen Sie dann den OeV finanzieren? Vergessen Sie Ihre Thesen: Die Mobilität wird auch in Zukunft nur mit Einbezug aller und nicht mit einseitiger Bevorzugung eines einzigen Verkehrsträges zu lösen sein. Deshalb schon gar nicht dran denken, diese Initiative mit der Unterschrift zu unterstützen. Solcher Mumpitz mit soviel Linksdrall muss schlicht und einfach ignoriert werden . . .

Hans-Markus Wild:
Es ist gefährlich zu sagen, dass die Zukunft des Verkehrs der Schiene und Bussen gehöre, und alles auf diese Karte zu setzen. Auch wenn die Treibstoffpreise steigen wird es in Zukunft Autos (d.h. Individualverkehr) geben. Es kann auch sein, dass Autos der Zukunft mit Wasserstoff oder Strom betrieben werden. Der Staat sollte eine Politik betreiben, bei welcher jedes Verkehrsmittel seine Infrastrukturkosten (Strassen, Schiene) selber deckt, und nicht wie heute die Autofahrer einen Viertel oder noch mehr des an der Zapfsäule bezahlten Preises den Bahnbenützern zahlen. Wenn in Zukunft nach dem Willen des VCS mehr Gelder aus dem Strassenverkehr den öV zufliessen sollen, dann wird dieses Geld für künftige Unterhaltsarbeiten am alternden Strassennetz (z.B. teure Sanierung von Autobahntunnels) fehlen - und ich höre schon den VCS sagen, wie dieser Unterhalt dann finanziert werden soll: mit einer neuen Autosteuer z.B. Road-Pricing oder Sperrung von Strassen dort wo das Geld zur Sanierung fehlt.

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