Seit gestern (Sonntag, 18.05.2007) hört man überall in den Medien: Bundesrat Moritz Leuenberger will die SBB teilprivatisieren!
Wenn man die Medienberichte liest, kommt man tatsächlich auf den Gedanken, dass Leuenberger nicht mehr davon abzuhalten ist, einen Teil der SBB zu verkaufen. Ich habe mir deshalb die gestrige Ausgabe der SonntagsZeitung beschafft, um das Interview im Original lesen zu können. (Gar nicht so einfach, einen Tag nach dem Erscheinungsdatum der Zeitung…)
Nach der Lektüre von Leuenbergers Worten konnte ich aufatmen: Es ist noch nichts fix geplant; er denkt erst darüber nach:
Ich betone, ich habe kein konkretes Projekt, aber ich muss zum Beispiel über einen Börsengang der Bahn oder auch über Beteiligungen von privaten Investoren nachdenken.
Der Grund für sein Nachdenken: Laut Leuenberger reicht das Geld, das aus dem Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) kommt, nicht aus für die künftigen Anforderungen des öffentlichen Verkehrs.
Eine Teilprivatisierung könne zusätzliches Geld bringen, welches dann für diverse Vorhaben eingesetzt werden kann. Genau gleich mache es momentan die DB, welche 25 Prozent des Unternehmens verkaufe.
Mal abgesehen davon, dass man die DB-Privatisierung nicht unbedingt als Vorbild nehmen kann (genau so wenig wie diejenige in Neuseeland und Grossbritannien), begeistert mich diese Idee nur minim.
Das Problem liegt meines Erachtens vorallem bei zwei Punkten:
- Eine Teilprivatisierung würde nur einmalige Einnahmen bringen
- Die Teilhaber würden Druck auf die SBB ausüben, damit sie unrentable Strecken schliesst. Au revoir service public.
Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass die privaten Investoren eine möglichst hohe Rendite erzielen wollen. Sie würden auf die SBB einen extrem hohen Druck ausüben, so dass sie so wirtschaftlich wie nur irgendmöglich arbeitet.
Dies fängt bei der Schliessung von unrentablen Strecken an, geht über die Schliessung von noch mehr kleinen und mittleren Bahnhöfen als bis anhin schon, und endet schlimmstensfalls bei Massenentlassungen.
Und wenn es ganz arg kommt, dann wird die Infrastruktur so vernachlässigt, wie dies in GB der Fall ist / war und damit würde die Sicherheit im Schweizer ÖV beträchtlich sinken.
Dies alles kann nicht im Sinne der SBB und der Schweizer Bevölkerung sein.
Noch spricht Leuenberger im SonntagsZeitung-Interview von einem “andenken”. Ich persönlich hoffe, dass diese Gedanken (Beteiligung von privaten Investoren) nicht irgendwann in die Realität umgesetzt werden. Es wäre schade, wenn dadurch das hervorragende Netz des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz geschädigt wird und seinen weltweit ausserordentlich guten Ruf verliert.
Bestimmt gibt es auch eine andere Möglichkeit, um an das benötigte Geld zu kommen. Eine Möglichkeit, bei der man nicht an Entscheidungsmacht verliert und weiterhin an der landesweiten ÖV-Verbesserung arbeiten kann, statt sich nur auf die lukrativsten Strecken zu konzentrieren.
Und was, wenn es trotzdem zu einem SBB-Börsengang kommt? Ich kenne mich mit den rechtlichen Hintergründen von Börsengängen und solchen Dingen kaum aus. Aber vielleicht gäbe es die Möglichkeit, grosse Firmen, Grossinvestoren und Spekulanten vom Aktienkauf auszuschliessen und nur KMU und “kleine” Aktionäre zur Zeichnung zuzulassen. Denn ich bezweifle, dass Schweizer Bevölkerung und die KMUs daran interessiert sind, den Service Public abzubauen. Auf diese Weise käme die SBB zu neuem Geld und hätte ausserdem auch noch die Unterstützung für das Weiterführen des bisherigen Kurses. Diese Lösung wäre für alle Beteiligten wohl am besten.
Oder aber man verhindert, dass die privaten Investoren bei den Entscheidungen mitreden können. Doch: Welcher Grossinvestor will dann noch investieren?
Mal schauen, was in dieser Sache noch kommt und wie sich Leuenbergers Idee weiterentwickelt. Eine offizielle Stellungnahme der SBB steht momentan noch aus.
Bild © (cc) eszter (flickr.com). Bearbeitung durch Andreas Hobi / schweizweit.net
Das ist ein Artikel von Andreas Hobi
Andreas Hobi arbeitet seit 2001 bei der SBB und dort seit 2004 beim Zugpersonal. In seiner Freizeit schreibt er auf schweizweit.net von seinen Erlebnissen und über andere spannende Stories aus der Welt des öffentlichen Verkehrs.
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Das ist wohl die dümmste Idee die Leuenberger je hatte. Privatisierungen bei den Bahnen funktionieren nicht. Die Bahn gehört zum Service public und sie muss in Staatshand bleiben zu 100%. Wir haben sogar ein Volk welches hinter der Bahn steht. Viele andere Länder haben das nicht. Die sollen sich besser andere Möglichkeiten ausdenken wie sie die Infrastruktur weiter finanzieren können.
Jetzt auch noch die Schweizer? Oder woher kommt das, das die Politiker alle die selbe dumme Idee haben?
Wer eine Privatisierung der SBB befürwortet, soll die Ergebnisse in England, Neuseeland und Schweden betrachten. Bei einer Privatisierung leidet zuerst das Personal, anschliessend die Kundinnen und Kunden. Und wir müssen ja nicht alle Fehler wiederholen, die im Ausland gemacht wurden. Es scheint so, dass Bundesrat Leuenberger von unqualifizierten Verkehrsfachleuten beraten wird.
Bisher hat eine (Teil-)Privatisierung meines Wissens in noch keinem Land funktioniert. Vielleicht denkt sich Leuenberger: “Ok, wenn wir es aber hier in der Schweiz schaffen und es ein Erfolg wird, dann ernte ich weltweiten Ruhm.” ;)
Das erstaunlichste an der ganzen Geschichte ist ja, dass diese Idee von einem SP(!!!)-Bundesrat kommt… (Und wie nicht anders zu erwarten, unterstützt die SVP dieses Vorhaben leider auch noch…)
Nun bin ich gespannt auf die Antwort der SBB. Ich bezweifle stark, dass sie gleicher Meinung ist wie Leuenberger.
Leuenberger hat als Mitglied jener Partei, die eigentlich die Förderung des Umweltschutzes und des öffentlichen Verkehrs schon mehrmals komische Ideen gehabt. Er ist bürgerlich geworden. Shareholder Value geht anscheinend über alles. Kein Wunder, dass ihn die SVP unterstützt.
Hier ein schönes Beispiel, was mit privatisiertem öV passiert. Ich hoffe, irgendjemand stoppt diesen Unsinn möglichst rasch.
Weiterführende Artikel zum Thema:
http://www.espace.ch/artikel_522403.html
http://www.espace.ch/artikel_522330.html
http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=06C7C6D5-1422-0CEF-70D391DC2909C59A
Noch ein weiters Kapitel, fuhr am 26 April mit dem Wienerwalzer nach Prag. Mit Oebb Schlafwagen oder meinte ich das nur. Von 4 WC waren 3 Defekt und das andre himmeltraurig.Kein Wunder bei diesem Wagnlauf Prag Zürich-Prag Zürich Graz. und das selbe Personal Keine Uniform kein Service. Kein Aufräumen vor Prag vermutlich wurde nicht einmal frisch gewechselt und von der reperatur von den WC gar nicht zu sprechen. Das ist ein ganz schlechte Reklamme für die Eisenbahn
Eine Teilprivatisierung würde diese Situation bestimmt nicht verbessern. ;)
Schlechte Aussicht für Staatsbetriebe: http://www.handelszeitung.ch/artikel/Unternehmen-Schlechte-Boersenaussicht-fuer-Ex-Staatsbetriebe_332655.html
Ãœberall, wo man privatisiert hat, geht nun der Katzenjammer um. In Norwegen fahren die Leute nun einfach Bus statt Bahn nach dem massiven Abbau von Verbindungen. Wann kommen denn diese ewiggestrigen Neo-Liberalen endlich auf die Welt?
Dann bin ich für die Privatisierung der Strassen. Dann können die Autofahrer dann schön ihre Benutzungsgebühren zahlen. Mal sehen, wie sowas ankäme.
Privatisierung der Strasse? Da wäre ich dabei. :)
Und autolos.com hätte auch Freude daran.
Nun nahm Leuenberger in seinem Blog Stellung: Provokation am Sonntag