Seit gestern (Sonntag, 18.05.2007) hört man überall in den Medien: Bundesrat Moritz Leuenberger will die SBB teilprivatisieren!

Wenn man die Medienberichte liest, kommt man tatsächlich auf den Gedanken, dass Leuenberger nicht mehr davon abzuhalten ist, einen Teil der SBB zu verkaufen. Ich habe mir deshalb die gestrige Ausgabe der SonntagsZeitung beschafft, um das Interview im Original lesen zu können. (Gar nicht so einfach, einen Tag nach dem Erscheinungsdatum der Zeitung…)

Nach der Lektüre von Leuenbergers Worten konnte ich aufatmen: Es ist noch nichts fix geplant; er denkt erst darüber nach:

Ich betone, ich habe kein konkretes Projekt, aber ich muss zum Beispiel über einen Börsengang der Bahn oder auch über Beteiligungen von privaten Investoren nachdenken.

Der Grund für sein Nachdenken: Laut Leuenberger reicht das Geld, das aus dem Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) kommt, nicht aus für die künftigen Anforderungen des öffentlichen Verkehrs.

Eine Teilprivatisierung könne zusätzliches Geld bringen, welches dann für diverse Vorhaben eingesetzt werden kann. Genau gleich mache es momentan die DB, welche 25 Prozent des Unternehmens verkaufe.

Mal abgesehen davon, dass man die DB-Privatisierung nicht unbedingt als Vorbild nehmen kann (genau so wenig wie diejenige in Neuseeland und Grossbritannien), begeistert mich diese Idee nur minim.

Das Problem liegt meines Erachtens vorallem bei zwei Punkten:

  1. Eine Teilprivatisierung würde nur einmalige Einnahmen bringen
  2. Die Teilhaber würden Druck auf die SBB ausüben, damit sie unrentable Strecken schliesst. Au revoir service public.

Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass die privaten Investoren eine möglichst hohe Rendite erzielen wollen. Sie würden auf die SBB einen extrem hohen Druck ausüben, so dass sie so wirtschaftlich wie nur irgendmöglich arbeitet.

Dies fängt bei der Schliessung von unrentablen Strecken an, geht über die Schliessung von noch mehr kleinen und mittleren Bahnhöfen als bis anhin schon, und endet schlimmstensfalls bei Massenentlassungen.

Und wenn es ganz arg kommt, dann wird die Infrastruktur so vernachlässigt, wie dies in GB der Fall ist / war und damit würde die Sicherheit im Schweizer ÖV beträchtlich sinken.

Dies alles kann nicht im Sinne der SBB und der Schweizer Bevölkerung sein.

Noch spricht Leuenberger im SonntagsZeitung-Interview von einem “andenken”. Ich persönlich hoffe, dass diese Gedanken (Beteiligung von privaten Investoren) nicht irgendwann in die Realität umgesetzt werden. Es wäre schade, wenn dadurch das hervorragende Netz des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz geschädigt wird und seinen weltweit ausserordentlich guten Ruf verliert.

Bestimmt gibt es auch eine andere Möglichkeit, um an das benötigte Geld zu kommen. Eine Möglichkeit, bei der man nicht an Entscheidungsmacht verliert und weiterhin an der landesweiten ÖV-Verbesserung arbeiten kann, statt sich nur auf die lukrativsten Strecken zu konzentrieren.

Und was, wenn es trotzdem zu einem SBB-Börsengang kommt? Ich kenne mich mit den rechtlichen Hintergründen von Börsengängen und solchen Dingen kaum aus. Aber vielleicht gäbe es die Möglichkeit, grosse Firmen, Grossinvestoren und Spekulanten vom Aktienkauf auszuschliessen und nur KMU und “kleine” Aktionäre zur Zeichnung zuzulassen. Denn ich bezweifle, dass Schweizer Bevölkerung und die KMUs daran interessiert sind, den Service Public abzubauen. Auf diese Weise käme die SBB zu neuem Geld und hätte ausserdem auch noch die Unterstützung für das Weiterführen des bisherigen Kurses. Diese Lösung wäre für alle Beteiligten wohl am besten.

Oder aber man verhindert, dass die privaten Investoren bei den Entscheidungen mitreden können. Doch: Welcher Grossinvestor will dann noch investieren?

Mal schauen, was in dieser Sache noch kommt und wie sich Leuenbergers Idee weiterentwickelt. Eine offizielle Stellungnahme der SBB steht momentan noch aus.

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